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Allgemeine Geschäftsbedingungen der sucheangebote24 GmbH


Vertragsgrundlage


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen) gelten für alle Verträge zwischen der sucheangebote24 GmbH (Plattformbetreiber) und Verbrauchern, Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Nutzer) über die Nutzung der Online-Plattform www.sucheangebote24.de (Netzwerk). Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn diese im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit dem Plattformbetreiber vereinbart wurden. Mit der Registrierung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(2) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.


Vertragsinhalt


(1) Das Netzwerk ist eine internetbasierte Plattform für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Verbraucher. Der Plattformbetreiber bietet den Nutzern im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Netzwerk für Kauf- und Verkaufsangebote aller Art gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, dauerhaft zu nutzen. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

(2) Die Plattform verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Nutzern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen. Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Registrierung des Nutzers gemäß § 3. Darüber hinaus steht es dem Nutzer frei ein eigenes Nutzerprofil zu erstellen und Anfragen bzw. Angebote zu inserieren. Die Angebotsvermittlung gehört nicht zu den Leistungen des Plattformbetreibers.


Nutzung und Registrierung


(1) Voraussetzung für die Nutzung der Online-Plattform ist eine Registrierung. Die Registrierung ist für Nutzer als Angebotssuchende kostenlos. Die Plattform steht allen Personen zur Nutzung zur Verfügung. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat im Registrierungsantrag seine vollständigen und richtigen Daten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er die Plattform für den Kauf, Verkauf oder als Promoter nutzen möchte. Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt durch Registrierungsbestätigung per E-Mail. Mit dem Zugang der Registrierungsbestätigung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Eine Vergütung ist von Nutzern als Angebotssuchende oder Promoter nicht zu zahlen. Sonstige Nutzer haben im Voraus eine Jahresgebühr je Angebotskategorie zu zahlen. Die Jahresgebühr versteht sich in Euro und netto. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zu dem jeweils gültigen Steuersatz zusätzlich berechnet.

(3) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen bzw. seine Nutzerprofilangaben immer auf dem aktuellsten Stand zu halten.

(4) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Datensätze und Nutzerprofile zu löschen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(5) Die Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Nutzer hierüber unverzüglich informiert.

(6) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit den Nutzungsdienst der Online-Plattform vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Plattformbetreiber weder ihm noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet. Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, die Plattform 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen und eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server sicherzustellen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine 100%-ige Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann.


Abschluss von Verträgen


(1) Die Nutzer als Käufer haben die Möglichkeit Suchanfragen in den jeweils angebotenen Kategorien zu stellen. Die Nutzer als Verkäufer bzw. Lieferanten haben die Möglichkeit auf diese Suchanfragen hin entsprechende verbindliche Angebote abzugeben.

(2) Die Suchanfrage ist für die Dauer von 1 Woche geschalten. Der Verkäufer bzw. Lieferant ist ab der Abgabe seines Angebotes für die Dauer von 1 Woche an sein Angebot gebunden. Der Käufer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte.

(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

(5) Für alle Transaktionen auf der Plattform gilt ausschließlich die auf der Plattform maßgebliche Systemuhrzeit. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Nutzer über die Änderungen entsprechend informieren.


Pflichten der Nutzer


(1) Für den übermittelten Inhalt (u.a. Texte, Daten, Fotos, Videos, Logos) ist allein der Nutzer verantwortlich. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, in Nutzerprofilen, Inseraten oder sonstigen Veröffentlichungen sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. Auch ist es nicht gestattet Profile für Dritte aufzugeben. Es ist nicht gestattet, Nutzerprofil zu dem Zwecke anzulegen, aus den daraus zu erwartenden Antworten E-Mail-Adressen zur kommerziellen Verwendung zu sammeln.

(2) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte. Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten und eingestellten Inhalte. Der Nutzer bestätigt mit der Anmeldung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm eingestellten Unterlagen, Informationen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Der Plattformbetreiber überprüft Nutzerprofile nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Dennoch übernimmt der Plattformbetreiber keinerlei Mitverantwortung für den Inhalt der Nutzerprofile.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Schutzrechte aufgrund des übermittelten Inhalts. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn dem Nutzer nachträglich bekannt wird, dass ihm die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung des Inhalts nicht zustehen, oder wenn nachträglich bekannt wird, dass der Inhalt nicht rechtmäßig ist. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte weiterzugeben, sofern der begründete Verdacht besteht, dass der übermittelte Inhalt die Rechte Dritter verletzt hat, und Dritte die Verletzung dieser Rechte gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen.

(4) Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber das unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Inhalt zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen, nach Absprache zu verändern und zu speichern. Diese Nutzungseinräumung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort, das heißt bei einer Beendigung des Vertrages ist der Plattformbetreiber nicht verpflichtet, den Inhalt, den der Nutzer dem Plattformbetreiber übermittelt hat, zu löschen. Die Anzeige- und Freistellungsverpflichtung des Nutzers gemäß § 4 Abs. 5 bleibt hiervon unberührt. Sie entfällt jedoch, sofern der Nutzer den Plattformbetreiber darauf hingewiesen hat, dass ihm die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung des Inhalts nicht (mehr) zustehen oder der Inhalt nicht (mehr) rechtmäßig ist und der Plattformbetreiber den Inhalt von seiner Webseite daraufhin nicht in angemessener Frist entfernt. Der Nutzer ist verpflichtet, den Inhalt genau zu bezeichnen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Online-Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, den Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

(6) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.


Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge


(1) Die Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.


Haftung des Plattformbetreibers


(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Beteiligten die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden. Ebenso kann nicht gewährleistet werden, dass übermittelte Daten den richtigen Empfänger erreichen oder richtig angezeigt werden, soweit ein Fehler außerhalb des Servers auftritt. Für eine abweichende Darstellung auf verschiedenen Browsern kann keine Gewährleistung übernommen werden.

(2) Die Haftung des Plattformbetreibers auf Schadenersatz gegenüber dem Nutzer ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Plattformbetreibers sowie dessen leitende Angestellte und gesetzliche Vertreter. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen sowie bei der Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten, also Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf - also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten. Bei Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten ist die Haftung jedoch auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für von Dritten verursachte Schäden wird keine Haftung übernommen. Das Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Regelung unberührt.

(2) Für von dem Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes wird keine Haftung übernommen. Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(3) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(4) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit der Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.


Fremde Inhalte


(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(3) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.


Datenschutz


Der Plattformbetreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Insbesondere ist der Plattformbetreiber berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.


Vertragsdauer


(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Zugang der Registrierungsbestätigung durch den Plattformbetreiber gemäß § 3.

(2) Der Vertrag kann bei einer kostenfreien Nutzung von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail oder Fax ist ausreichend) gekündigt werden. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers der Plattform gelöscht. Kostenpflichtige Nutzungsverträge haben eine Laufzeit von 1 Jahr ab Vertragsschluss und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, soweit der Nutzungsvertrag nicht mit einer Frist von mindestens 3 Monaten in Textform gekündigt wird.


Promoter


Jeder Nutzer kann sich auch als Promoter registrieren. Als Promoter kann der Nutzer Unternehmen werben, sich auf der Online-Plattform zu registrieren. Der Promoter erhält einen entsprechenden Code, den das geworbene Unternehmen bei der Registrierung angeben muss. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Promoter eine Provision in Höhe von 10% der vom geworbenen Unternehmen gezahlten Jahresgebühr, soweit diese nicht vom geworbenen Nutzer zurückgebucht wurde. Die Auszahlung erfolgt 3 Monate nach der Registrierung.


Schlussbestimmungen


(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Gerichtsstand ist Dresden, soweit der Nutzer Unternehmer ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstigen Internationalen Privatrechts.

(2) Sollte eine dieser Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Falle sind die Parteien verpflichtet, an der Schaffung von Regelungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das gleiche gilt bei Vorhandensein einer Lücke, die nach dem Sinn und Zweck des Vertrages zu ergänzen und zu schließen ist.


Stand: Juni 2018
sucheangebote24 GmbH, Niesky